Neuigkeiten

15.02.2018
Wo bleibt der Ruck in der Bildungspolitik?
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die IHK hat Recht: Berlins Schüler dürfen nicht länger um ihre Zukunftschancen gebracht werden! Immer noch verlässt jeder Zehnte die Schule ohne Abschluss, die Jugendarbeitslosigkeit lag im Januar mit 9,1 Prozent auf erschreckend hohem Niveau (Rang 1...

15.02.2018
Aus für Kitas mit Zusatzangeboten - bildungsfeindlich und falsch!
Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In vorauseilendem Gehorsam und einem nicht nachvollziehbaren Überregulierungsrausch beginnt die linke Jugendstadträtin des Bezirks Mitte, die erst ab 1. August geltende Regelung zur Einschränkung von zusätzlichen, zum Beispiel sprachlichen oder sport...

15.02.2018
Ja was denn nun, Herr Regierender Bürgermeister?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Oktober 2017 hatte Berlins Regierender Bürgermeister noch Hoffnung gemacht, dass der BER schrittweise VOR dem offiziell geplanten Termin im Oktober 2020 starten könnte. Auslöser war: Die Flughafengesellschaft hatte in Aussicht gestellt, das neue Termin...

14.02.2018
Kostenloser Nahverkehr ist ein Schritt in die richtige Richtung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ist der Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten kostenlos anzubieten, ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss klar sein, dass der Bund die Kosten daf...

13.02.2018
Zweckentfremdungsverbot – Änderungsentwurf des Senates geht an der Lebenswirklichkeit vorbei
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin lehnt die vom Senat beschlossene Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ab. Insbesondere die mögliche Vermietungszeit von 60 Tagen pro Jahr geht an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner vorbei. 

13.02.2018
CDU-Fraktion dankt Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfun...

13.02.2018
Losverfahren gehört auf den rot-roten Müllhaufen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Schulwahl in Berlin ist bei Oberschulen immer noch Glückssache, die undurchsichtigen Verfahren sind ein Ärgernis für Familien und schrecken viele Neuankömmlinge ab.

12.02.2018
Heimlichtuerei der Bildungssenatorin ist peinlich
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse von Leistungsvergleichen der Berliner Schulen wie die von VERA-3 gehören auf den Tisch. Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn Berlins Schulsenatorin diese zum Staatsgeheimnis erklärt, nur weil sie ihr nicht passen. 

08.02.2018
Union und SPD vereinbaren Koalition

Zum Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD sagt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete: Heute haben Union und SPD die Zusammenarbeit in einer Großen Koalition vereinbart. Es war ei...

08.02.2018
Zeit, Verantwortung zu übernehmen – Erneuter Ausbruch aus der JVA Tegel setzt Behrendt weiter unter Druck
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen A...

08.02.2018
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel muss erklären, warum er nicht dafür Sorge trägt, dass derartige Personen in Berlin in Abschiebungshaft genommen werden, nachdem sie in Gewahrsam genommen worden sind. 

08.02.2018
Maßnahmen im Koalitionsvertrag im Bereich Allgemeine Bildung und Schule könnten zur Verbesserung der Bildungssituation in Berlin beitragen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

An die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats knüpfe ich die große Erwartung, für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen und bundesweite (Leistungs-)Standards zu definieren. Die in den 16 Bundesländern teils sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Obers...

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