Neuigkeiten

03.12.2017
Die Grünen brauchen ein Machtwort Müllers zum Neutralitätsgesetz
Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen auch gegen den Regierenden Bürgermeister Müller. Dieser hat wiederholt erklärt, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sieht und dieses ...

01.12.2017
Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher der CDU-Fraktion

Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Ve...

27.11.2017
Nichts zu feiern mit dieser Regierung. Statt Selbstbeweihräucherung sollte sich Müller an die Arbeit machen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Seit einem Jahr verliert sich der rot-rot-grüne Müller-Senat im Klein-Klein statt die Stadt voranzubringen. Die Selbstbeweihräucherung des Regierenden Bürgermeisters und seiner Koalitionspartner wirkt angesichts der ungelösten Probleme der Stadt...

23.11.2017
City-Toiletten verwirren Senatorin Pop
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit großer Überraschung hat die CDU-Fraktion die Einlassungen der Senatorin Pop wahrgenommen, dass bislang City-Toiletten "nur dort aufgestellt werden konnten, wo Werbung für sinnvoll erachtet wurde".

20.11.2017
Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, Sprecher für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation

Mit dem Abstimmungsverhalten im heutigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, dass ihnen die Alltagsprobleme der Berlinerinnen und Berliner nicht wichtig sind. Die Abgeordneten von ...

17.11.2017
Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Ich freue mich sehr, dass das Parlament heute endlich den Antrag der CDU-Fraktion zur flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern beschlossen hat. Angesichts der großen Zahl an Mensche...

16.11.2017
BER-Führung blamiert alle Beteiligten bis auf die Knochen

"Einmal mehr blamiert die BER-Führung alle Beteiligten bis auf die Knochen. Nun wird auch der Letzte einen großen Bogen um die Flughafengesellschaft machen, wenn es um die Gewinnung fähigen Personals geht", erklärt CDU-Generalsekret&aum...

16.11.2017
Videoüberwachung wirkt – Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren in Berlin
Videoüberwachung am S-Bahnhof Südkreuz

Spätestens seit den Fällen des „U-Bahn-Treters“ und dem Feueranschlag auf einen Obdachlosen im Dezember 2016 ist klar, dass Videoüberwachung ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Straftaten ist. Die Täter könnten in beiden...

15.11.2017
Senatorin Scheeres ist eine Fehlbesetzung

„Mit Bestürzung verfolgen wir die Situation an der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau. Sie steht leider stellvertretend für die jahrzehntelangen Versäumnisse der sozialdemokratischen Bildungsverwaltung in Berlin", erklären die CDU Lande...

14.11.2017
Pressemitteilung, Dr. Jan-Marco Luczak, MdB: Unterbringung islamistischer Gefährder in Lichtenrade

Zu den Gerüchten um die Unterbringung islamistischer Gefährder in Lichtenrade durch den Senat erklärt der Wahlkreisabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, MdB:

14.11.2017
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Skrupellosigkeit, mit der offenbar Angehörige eines arabischen Clans bei dem Einbruch auf das Polizeigelände in der Friesenstraße versucht haben, wichtige Spuren zu verwischen, die sie möglicherweise als Beteiligte am Münzraub entlarvt h&au...

14.11.2017
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Maik Penn, Beauftragter der Kummernummer der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Innenausschusses

Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion haben im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Polizeiakademie viele Hinweise und Beschwerden von Polizistinnen und Polizisten erreicht. Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern ein ver...

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