Neuigkeiten

12.10.2017
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher, und Danny Freymark, umweltpol. Sprecher

Die Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 in der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigten erneut die einseitige, ideologische und auf Klientelpolitik ausgerichtete Politik der Regierungskoalition.

12.10.2017
Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Pläne des Wirtschaftsnetzwerkes Motzener Straße, Infrastrukturausbau und Erweiterung dringend notwendig!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Das Unternehmensnetzwerk Motzener Straße ist ein großer Erfolg der lokalen Selbstorganisation von ansässigen Unternehmern. Bereits 200 Betriebe mit über 5000 Beschäftigten sind in Marienfelde angesiedelt und die Nachfrage von weiteren Unterneh...

12.10.2017
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Mit den in der heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Fachausschuss vorgelegten Änderungsanträgen unterlegen wir unsere bildungspolitischen Forderungen.

11.10.2017
Nachlese zur Bundestagswahl bei der CDU Lichtenrade

Gemeinsam mit unserem frisch wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak diskutierten wir das Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl 2017. Im Fokus stand vor allem das Abschneiden im Wahlkreis. 

10.10.2017
Vorzugsbehandlung unter Genossen am Flughafen Tegel
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Daran, dass die Flughafengesellschaft als Versorgungswerk für Genossen zweckentfremdet wird, hat man sich in Berlin bereits gewöhnt. Ob der Regierende Bürgermeister am Flughafen Tegel allerdings eine Sonderbehandlung genießen muss, ist eine neue Fra...

04.10.2017
Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Wohnungsneubau ist und bleibt eine der größten politischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Das zeigt einmal mehr die aktuelle Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das bis 2035 ein Bevölkerungswachstum von rund 500.000 Neu...

29.09.2017
Scheeres fährt (Grund) Schulen an die Wand
Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Die neuesten Zahlen der eingestellten Quereinsteiger bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Die Quote stieg durch Nacheinstellungen an den Grundschulen auf 56,5 % und an den weiterführenden Schulen auf 46 %. In Mitte und Neukölln, wo sich besonder...

28.09.2017
Wohnungsbau Elisabeth-Aue – Müllers rot-rot-grünes Trauerspiel in der Aktuellen Stunde
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Am angespannten Berliner Wohnungsmarkt fehlen laut einer aktuellen Studie fast 80.000 Wohnungen – und Herr Müller und sein rot-rot-grüner Verhinderungssenat blockieren aus ideologischen Gründen weiter eines der vielversprechendsten Wohnungsbauvorhab...

27.09.2017
Senat muss den Volksentscheid zu Tegel umsetzen und ein neues Flughafenkonzept für die Region Berlin-Brandenburg erarbeiten
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 28. September eingebracht, der vom Senat die Umsetzung des mehrheitlich erfolgreichen Volksentscheides ‚Berlin braucht Tegel‘ einfordert. 

25.09.2017
Luczak gewinnt Tempelhof-Schöneberg direkt

Nach einem gemischten Ergebnis der verschiedenen Parteien steht in der Nacht fest: Dr. Jan-Marco Luczak, MdB gewinnt zum dritten Mal in Folge das Direktmandat und die CDU ist wieder stärkste Kraft im Bezirk.

24.09.2017
Die Berliner wollen eine neue Flughafenpolitik
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – für die Offenhaltung von Tegel und gegen die verfehlte Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und seines rot-rot-grünen Senats. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum...

22.09.2017
Luczak bei Podiumsdiskussion in der Sophie-Scholl-Schule

Am 20.09.2017 kam ich mit den Vertretern der anderen um den Einzug in den Bundestag kämpfenden Parteien in der Aula der Sophie-Scholl-Schule zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Die Veranstaltung wurde von den Schülerinnen und Schülern des Politik-Leistun...

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