Neuigkeiten

13.02.2018
Losverfahren gehört auf den rot-roten Müllhaufen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Schulwahl in Berlin ist bei Oberschulen immer noch Glückssache, die undurchsichtigen Verfahren sind ein Ärgernis für Familien und schrecken viele Neuankömmlinge ab.

12.02.2018
Heimlichtuerei der Bildungssenatorin ist peinlich
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse von Leistungsvergleichen der Berliner Schulen wie die von VERA-3 gehören auf den Tisch. Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn Berlins Schulsenatorin diese zum Staatsgeheimnis erklärt, nur weil sie ihr nicht passen. 

08.02.2018
Union und SPD vereinbaren Koalition

Zum Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD sagt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete: Heute haben Union und SPD die Zusammenarbeit in einer Großen Koalition vereinbart. Es war ei...

08.02.2018
Zeit, Verantwortung zu übernehmen – Erneuter Ausbruch aus der JVA Tegel setzt Behrendt weiter unter Druck
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen A...

08.02.2018
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel muss erklären, warum er nicht dafür Sorge trägt, dass derartige Personen in Berlin in Abschiebungshaft genommen werden, nachdem sie in Gewahrsam genommen worden sind. 

08.02.2018
Maßnahmen im Koalitionsvertrag im Bereich Allgemeine Bildung und Schule könnten zur Verbesserung der Bildungssituation in Berlin beitragen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

An die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats knüpfe ich die große Erwartung, für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen und bundesweite (Leistungs-)Standards zu definieren. Die in den 16 Bundesländern teils sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Obers...

08.02.2018
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag stärken die Sicherheit Deutschlands vor Terror, Organisierter Kriminalität und illegaler Immigration und sind uneingeschränkt zu begrüßen.

05.02.2018   Politik hautnah miterleben – ein Blick hinter die Kulissen des Preußischen Landtags
Ein Tag Abgeordnete bei der CDU-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus

Ihr wollt wissen, wie Landespolitik in Berlin funktioniert? Welche Aufgaben die Abgeordneten haben? Welche Wege es in die Politik gibt und wie ein Plenartag im Abgeordnetenhaus von Berlin abläuft. Wir laden Euch ein, einen ganzen Tag lang alle Eure Fragen an unsere...

05.02.2018
Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen für Bauen & Wohnen eine gute Lösung für Berlin
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, insbesondere auch die vorgeschlagene Lösung gegen Spekulationen bei Bauland, sind gute Ergebnisse für Berlin und kommen damit einer Forderung der CDU-Fraktion Berlin nach. Über eine Reform der Grundsteuer soll m...

02.02.2018
Studio Friedman: Luczak diskutiert über soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Mieten

Im Studio Friedman diskutierte Dr. Jan-Marco Luczak kontrovers und intensiv mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Caren Lay, über Themen der sozialen Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung, Lohn- und Mietpreisentwicklung.

02.02.2018
Musikunterricht an den Berliner Grundschulen – Senat hantiert erneut mit Nebelkerzen
Emine Demirbüken-Wegner, CDU-Abgeordnete aus Reinickendorf

Mittels musischer Bildung und Erziehung wird ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zur allseits harmonischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geleistet. Dazu gehört natürlich auch der Musikunterricht an Berlins Grundschulen, in dem mit viel Hingabe...

02.02.2018
Qualität des Berliner Wassers sichern – Sulfatbelastung reduzieren
Danny Freymark, Parl. Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Trinkwasserqualität in Berlin ist derzeit im weltweiten Vergleich hervorragend. Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich seit Jahren dafür aus, dass Baden in der Spree wieder ermöglicht werden muss. Eine Gefährdung der Berliner Wasserqualität du...

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