Liesener kritisiert vorgehen bei Aktive Zentren Programm

Das Stadtentwicklungsamt wollte bei der Bürgerbeteiligung zum Programm Aktive Zentren in Lichtenrade alles richtig machen, aber stattdessen herrscht Intransparenz, die Kosten sind hoch und die Initiativen vor Ort zerstritten. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage, einer mündlichen Anfrage und von Erkundigen des Lichtenrader Bezirksverordneten Patrick Liesener.

Intransparenz

Insgesamt haben zwei Steuerungsrunden und ein Expertenworkshop zur Entwicklung der Bahnhofstraße stattgefunden. Die Protokolle dieser Veranstaltungen bleiben für die Bürgerinnen und Bürger unter Verschluss, dies ergab eine mündliche Anfrage von Patrick Liesener in der Bezirksverordnetenversammlung. Obwohl beispielsweise die 2. Steuerungsrunde Beschlüsse für ein zukünftiges Gebietsgremium gefasst hat, die für Zukunft der Bahnhofstraße eine große Bedeutung haben werden, lehnt das Bezirksamt eine Veröffentlichung der Protokolle aus "datenschutzrechtlichen" Gründen ab! Dieses Argument muss auch für das Protokoll des Expertenworkshops herhalten. Bei dem Expertenworkshop, an dem auch Patrick Liesener teilgenommen hatte, wurden Handlungsziele und Maßnahmen beschlossen, der Verlauf der Sitzung soll aber im Dunkeln bleiben, dass gilt auch für die Teilnehmer. Warum hat das Bezirksamt nicht das Einverständnis der Anwesenden zur Veröffentlichung eingeholt?

Mündliche Anfrage ISEK

"Es wäre für das Bezirksamt eine leichte Aufgabe gewesen, noch während den Sitzungen die Genehmigung zur Veröffentlichung einzuholen. Auch nachträglich dürfte das keine Schwierigkeiten bereiten, aber das Bezirksamt verweigert sich. Im Sinne der Bürger halte ich das für einen Skandal, weil der Weg zu Entscheidungen im Dunkeln bleibt." - Patrick Liesener

Kosten für Planung und Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber auch das Verhältnis muss stimmen. Bisher wurden nur für die Planung und Bürgerbeteiligung für die Entwicklung der Bahnhofstraße 107.260,58 Euro ausgegeben. Die Kosten für die raumplaner trägt der Senat und die restlichen der Bezirk, aber die Summen sind im Zusammenhang sehr aufschlussreich. So kostet etwa die städtbauliche Vertiefung von Herwarth + Holz 25.000 Euro und ist ein reiner Planungsauftrag. Die Entwicklung des Leitbildes mit 42.000 Euro ist dagegen komplett der Bürgerbeteiligung zuzurechnen. Bei der Entwicklung des ISEK dürfte der Anteil für Bürgerbeteiligung etwa bei 15.000 Euro liegen. Das bedeutet, dass ca. 57.000 Euro nur für die Bürgerbeteiligung ausgegeben wurden. Ein Summe die der Lichtenrader Bezirksverordnete Patrick Liesener als zu hoch erachtet.

  • Erarbeitung der städtebaulichen Vertiefung „Lichtenrade - östlicher Eingangsbereich“ (Herwarth + Holz) 25.052,47 Euro
  • Entwicklung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“ ISEK (die raumplaner) 40.000 Euro
  • Erarbeitung des „Leitbilds für die Entwicklung und Qualifizierung der Bahnhofstraße in Berlin-Lichtenrade“ (Büro Kohlbrenner) 42.208,11 Euro
Gesamt: 107.260,58 Euro

Download: Kleine Anfrage ISEK

"Über hunderttausend Euro werden für Planung und Bürgerbeteiligung ausgegeben. Das ist eine sehr große Summe und als Steuerzahler sollte man schon fragen dürfen, ob Bürgerbeteiligung immer so viel Kosten muss, zumal die Planungsideen von den Bürgerinnen und Bürger stammen und lediglich gesammelt und aufbereitet werden mussten." - Patrick Liesener

BVV Beschluss zu ISEK kann übergangen werden

In der Beantwortung der kleinen Anfrage heißt es: Nach einer Vorgabe der Fördermittelgeberin, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ist für das ISEK im Hinblick auf den angestrebten Senatsbeschluss lediglich ein Bezirksamtsbeschluss erforderlich. Das Bezirksamt hat sich darüber hinaus selbst auferlegt, das ISEK der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das bedeutet, wenn die BVV dem Konzept zur Entwicklung zur Bahnhofstraße nicht zustimmen sollte, kann das Bezirksamt diesen Beschluss dennoch ignorieren.

"Es wundert mich, wenn in einen Ortsteil des Bezirks in solchem Umfang eingegriffen werden soll und die Bezirksverordnetenversammlung gesetzlich nicht beteiligt werden muss. Wie sollen die Bezirksverordneten so Senat und Bezirksamt wirksam kontrollieren? Ich hoffe, dass die zuständige Stadträtin die BVV trotzdem weiterhin beteiligen wird. Das ist aus meiner Sicht angebracht, um die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung zu erhöhen." - Patrick Liesener

Gebietsgremium wird geschaffen - die BVV bleibt draußen

Im Leitfaden der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es: "Zur Aktivierung, Vernetzung und Beteiligung von Bewohnern, Eigentümern, Initiativen, Unternehmen und sonstigen lokalen Akteuren soll in den Fördergebieten ein Gebietsgremium (Beirat, Lenkungsgruppe, Stadtteilvertretung, Standortgemeinschaft etc.) mit formellem Rahmen (Satzung, Geschäftsordnung etc.) etabliert werden."

Die Bezirksverordneten sollen laut Auskunft des Bezirksamtes nicht Teil des Gremiums werden, bzw. wie es üblich ist je ein Vertreter pro Fraktion.

Besonders interessant ist diese Entscheidung, weil das Gremium selbst keine Beschlüsse fasst. Es handelt sich um ein beratendes Gremium. Das Gremium hat keine Entscheidungshoheit, sondern ein Mitspracherecht. Es werden also alle Entscheidungen anschließend in der BVV entschieden, die vorher nicht beteiligt werden soll.

Die Bezirksverordneten sind aber nicht alleine ausgesperrt worden, auch die Vertreter der örtlichen Jugendfreizeiteinrichtungen werden nicht eingeladen. Das Kinder- und Jugendparlament hingegen ist vertreten, auch wenn der Vertreter nicht aus Lichtenrade stammen muss. Eine nachzuvollziehende Linie ist bei der Auswahl der Teilnehmer nicht zu erkennen.

Präsentation zur 2. Steuerungsrunde

Fazit

Schon jetzt hört man vielerorts in Lichtenrade ein Murren. Man ist unzufrieden mit der Art der Beteiligung und dem Informationsfluss, dies gilt für Initiativen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Die dafür entstandenen Kosten stehen in keinem Verhältnis, zumal im Rahmen des ISEK weitere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen folgen werden. Man kann nur hoffen, dass das Bezirksamt an einigen Stellen nachbessert und nicht zu vielen Lichtenradern falsche Hoffnungen macht.

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