Verbesserung der Entschädigung der Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Der Deutsche Bundestag berät heute einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/234) zur Verbesserung der Opferentschädigung für Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19.12.2016.

In seiner Rede betont Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das furchtbare Attentat am Breitscheidplatz im Herzen von Berlin hat uns alle ins Mark getroffen. Lehre ist, dass wir das Opferentschädigungsrecht der Realität anpassen müssen, um den Opfern und Hinterbliebenen unbürokratisch und umfassend zu helfen. Es ist etwa nicht mehr zeitgemäß, dass eine Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn bei einem Anschlag ein Kraftfahrzeug verwendet wird. Die Terroranschläge in Berlin, Nizza oder jüngst New York zeigen, dass Kraftfahrzeuge etwa vom IS leider oft als todbringende Waffen verwendet werden. Diese neue Realität müssen wir mit unseren Gesetzen zur Entschädigung der Opfer abdecken.“

Luczak spricht sich für eine Streichung des § 11 Abs. 1  Opferentschädigungsgesetzes aus, damit Ansprüche von Opfern leichter durchgesetzt werden können. „Dies wäre ein klares Signal, dass die Opfer von uns nicht alleine gelassen werden.“
Derzeit können Opfer zwar eine Entschädigung über die Verkehrsopferhilfe erhalten. Entschädigungsleistungen werden über Autohaftpflichtversicherer abgewickelt und sind der Höhe nach begrenzt. Das sei in der Sache jedoch nicht ausreichend und passe auch grundsätzlich nicht: „Bei einem Attentat wird der Staat als Ganzes mit seiner freien und offenen Gesellschaft angegriffen. Der Staat steht darum auch in der Verantwortung, die Opfer und Hinterbliebenen zu entschädigen, so Luczak.

Abschließend hebt Luczak hervor: „Die beste Opferschutzhilfe ist es, alles dafür zu tun, Anschläge zukünftig zu vermeiden. Dafür müssen wir Polizei, Justiz und Dienste hinreichend ausstatten und ihnen effiziente Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Ich hoffe, alle, die sich jetzt für die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz stark machen, erinnern sich daran, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur geht.“

Die Rede im O-Ton finden Sie hier.

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