Nichts zu feiern mit dieser Regierung. Statt Selbstbeweihräucherung sollte sich Müller an die Arbeit machen

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Seit einem Jahr verliert sich der rot-rot-grüne Müller-Senat im Klein-Klein statt die Stadt voranzubringen. Die Selbstbeweihräucherung des Regierenden Bürgermeisters und seiner Koalitionspartner wirkt angesichts der ungelösten Probleme der Stadt wie blanker Hohn. Stattdessen sollte sich sein Senat und er persönlich endlich an die Arbeit machen.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin erklärt zur heutigen Pressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters zu einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin:

„Seit einem Jahr verliert sich der rot-rot-grüne Müller-Senat im Klein-Klein statt die Stadt voranzubringen. Die Selbstbeweihräucherung des Regierenden Bürgermeisters und seiner Koalitionspartner wirkt angesichts der ungelösten Probleme der Stadt wie blanker Hohn. Stattdessen sollte sich sein Senat und er persönlich endlich an die Arbeit machen.

Nach einem Jahr herrscht Stillstand, Ideologie prägt das Regierungshandeln, Klientelinteressen werden den Allgemeininteressen vorgezogen. Es ist ein Scheitern auf allen Ebenen zu verzeichnen.

Die Stadt hat mit dieser Regierung nichts zu feiern. Beispiel Verkehrspolitik, in der Schulpolitik, der Drogenpolitik und bei der fehlenden Festigung der Inneren Sicherheit. Von der Dynamik der Stadt ist bei der Regierung nichts zu spüren. Der Wohnungsneubau ist eingebrochen, nichts Neues beim Ausbau der BVG und der S-Bahn. Vom BER und Tegel nach dem Volksentscheid mal ganz zu Schweigen.

Für den öffentlichen Dienst gibt es weder eine faire Bezahlung noch ausreichend Personal. Die Affäre um ein Regierungsamt für den früheren hauptamtlichen Stasispitzel Holm spricht Bände– und ist alles nur kein Aufbruchssignal in der Personalpolitik.

Was bleibt nach einem Jahr hängen? Rot-Rot-Grün ist weder gut für Berlin noch ist diese Koalition ein Modell für den Bund. Die Politik des Regierenden Bürgermeisters ist geprägt von seinem dramatischen Führungsversagen. Die CDU-Fraktion übernimmt auch weiterhin Verantwortung: mit aktiver Oppositionsarbeit. Bis dieser Senat endgültig scheitert und abtritt. Rot-Rot-Grün spaltet Berlin.“

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