„Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn die SPD bei der Verwaltung schon vorbeugend Ausreden sucht, warum die SPD-Projekte scheitern.“

Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer und finanzpol. Sprecher, und Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer und finanzpol. Sprecher, und Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher
Einst hat ein SPD-geführter Senat die Berliner Verwaltung personell ausbluten lassen – jetzt beschweren sich zwei ihrer Abgeordneten darüber, dass mit dem Finger auf die SPD gezeigt wird, wenn es auf den Ämtern nicht klappt und es nicht voran geht.

Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Einst hat ein SPD-geführter Senat die Berliner Verwaltung personell ausbluten lassen – jetzt beschweren sich zwei ihrer Abgeordneten darüber, dass mit dem Finger auf die SPD gezeigt wird, wenn es auf den Ämtern nicht klappt und es nicht voran geht. Erstmals konnte in der vergangenen Legislaturperiode – und zwar unter dem Druck der CDU – der Aderlass in der Verwaltung beendet werden, erstmals wurde wieder mehr Personal in den Verwaltungen eingestellt als abging. Wenn sich die Genossen Verrycken und West schon vorbeugend Ausreden suchen, warum die eigenen Projekte scheitern, ist das kein neues Konzept, sondern nur eine politische Bankrotterklärung.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben