Neuigkeiten

11.03.2019
Studenten finden keine Bleibe
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.

11.03.2019
Blackbox BER
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Be...

10.03.2019
CDU Lichtenrade wählt neuen Vorstand

Die CDU Lichtenrade wählte auf ihrer Jahreshauptversammlung den neuen Vorstand für die Legislatur 2019-2021. Der Vorsitzende, Dr. Jan-Marco Luczak, MdB führt den Ortsverband auch in den nächsten zwei Jahren. Personelle Veränderungen ergeben sich...

06.03.2019
Sicherheit geht vor Vollzugslockerung
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erw...

05.03.2019
Rot-Rot-Grüner Fehlkauf
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher

Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant. 

04.03.2019
CDU für Übernahme der Tarifeinigung für Beamte
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien, die deutliche Verbesserung für die Berliner Tarifbeschäftigten und die lange Laufzeit des Tarifvertrages und fordern die zeitgleiche Übernahme für Berlins Beamte zum 1. Januar. 

04.03.2019
Was man mit 36 Milliarden Euro alles machen könnte
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün muss seine abenteuerlichen Enteignungsfantastereien endlich beerdigen. Denn sonst droht Berlin nach senatsinternen Berechnungen eine neue Schuldenkrise über Jahrzehnte. Gleichzeitig wäre damit keine einzige neue Wohnung gebaut, Mieten wü...

01.03.2019
Zweifel an BER-Eröffnung
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Weigerung der wichtigsten Baufirmen, im Beteiligungsausschuss über den Stand der Arbeiten am BER zu informieren, wie auch aktuelle Äußerungen des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss BER II deuten auf eine weitere Verschiebung der Eröffnung...

25.02.2019
Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur Ausweitung des Bestellerprinzips kontraproduktiv

Dr. Jan-Marco Luczak kritisiert Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley zur Ausweitung des Bestellerprinzips: „Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern richtig – Bestellerprinzip fraglicher Ansatz.“

25.02.2019
Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ausbildung unseres Polizei-Nachwuchses ist auf einem guten Weg. Die Veränderungen, die der von uns vor einem Jahr durchgesetzte Sonderbeauftragte für die Polizeiakademie vorgeschlagen hat, werden von der Akademieleitung nun umgesetzt. 

23.02.2019
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB – Schutz des ungeborenen Lebens und mehr Informationen für Frauen in Not
(C) CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Nach zähen Verhandlungen innerhalb der Koalition hat der Deutsche Bundestag gegen die gesamte Opposition eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB beschlossen.

23.02.2019
Union will sexuellen Kindesmissbrauch stärker bekämpfen – konsequente Strafverfolgung ermöglichen und Ermittler stärken
(C) CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Union setzt sich nachhaltig gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein. Neben mehr Prävention fordert die Union auch höhere Strafen und mehr Befugnisse für Ermittler.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben