Neuigkeiten

11.05.2018
Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann. Mit ihrer Forderung nach Hausbesetzungen als Druckmittel gegen Investoren stellt sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gennburg...

11.05.2018
Rechnungshof nicht nach SPD-Parteibuch besetzen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das sozialdemokratische Personalkarussell dreht sich wieder. Nun also soll das Amt des Rechnungshofpräsidenten in Berlin mit der Mitarbeiterin von Senatskanzleichef Christian Gaebler, Karin Klingen, besetzt werden. 

09.05.2018
Pressemitteilung von Dr. Jan-Marco Luczak, MdB zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zum Thema: Bauen und Wohnen

„Das ist ein guter Tag für alle Mieter und junge Familien. Die Koalitionsspitzen haben heute die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen in einem Paket für Wohnen und Bauen beschlossen. Die Vereinbarungen müssen jetzt schnell auf den Weg geb...

08.05.2018
Verdient, mehr Geld für Grundschullehrer
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die überfällige Verständigung, dass Berlins Grundschullehrer mehr Geld bekommen. Die Grundlage für diese Höherbesoldung hatten wir mit der Reform der Grundschullehrerausbildung in der letzten Legislatur gelegt.

08.05.2018
SPD in Bezirken bei Schule überfordert
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Bezirks-SPD ist in Sachen Schule schlecht aufgestellt. Franziska Giffey hebt in die Bundespolitik ab ohne sich um den Aufbau der Geschäftsstelle Schulbauoffensive zu kümmern

08.05.2018
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass Berlin die rote Laterne nicht loswird, ist nicht unabänderlich, sondern hat einen Grund: Der Stellenabbau bei der Polizei unter der Koalition aus SPD und Linkspartei in den Jahren von 2001 bis 2011 hat die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert. Sicherheits...

08.05.2018
Bau von Sportflächen unverzichtbar
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die eklatante Unterversorgung mit Sportflächen in Berlin wird mit Blick auf die wachsende Stadt immer dramatischer. Jegliche Neubauvorhaben des Senats lassen den Sportbedarf der Menschen unberücksichtigt. Der Bau neuer Sportanlagen muss dringend in Angriff gen...

07.05.2018
Verzögerung beim Schulbau ärgerlich
Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses und der CDU-Fraktion Berlin

Im November 2017 hat der Rat der Bürgermeister auf seiner Tagung zur Schulbauoffensive u.a. entschieden, die Geschäftsstelle Schulbauoffensive in Neukölln anzusiedeln. Zudem wurden die Regionalgeschäftsstellen beschlossen und deren Arbeitspakete. Bis...

07.05.2018
Berliner SPD nicht mehr handlungsfähig
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Sozialdemokraten beschäftigen sich mal wieder lieber mit sich selbst als mit den Alltagssorgen der Berliner. 

04.05.2018
Mehr in die Kindertagespflege investieren
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Die Anzahl der Tagespflegestellen für Kinder in Berlin hat seit 2013 kontinuierlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Senats einer kleinen Anfrage von mir hervor. Sie sank von 1707 auf 1606. Insgesamt 101 Tagespflegestellen stehen also aktuell nicht mehr zur...

03.05.2018
Gewalt in der Schule eindämmen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Auch wenn sich Lehrervertreter bei Mobbing und Angriffen auf Lehrer teils widersprechen -  aus den vielen Meldungen, die mich in den letzten Wochen erreichen, wird eines klar: An vielen Schulen herrscht unter Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwisc...

03.05.2018
Früher mehr Geld für Beamte
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Regierender und die Koalition wollen nun offenbar doch unserem Vorschlag folgen und unseren Beamten bereits ab 1. Januar Besoldungserhöhungen zahlen.

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