Neuigkeiten

22.05.2019
CDU-Spitzenkandidatin Hildegard Bentele im Wahlkampfendspurt

Unermüdlich zieht die Berliner CDU-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Hildegard Bentele, seit Monaten durch die Stadt. Sie erklärt, sie kämpft und lebt Europa, in dieser Zeit noch mehr denn je. In den letzten drei Tagen vor dem Wahlsonntag, am 26...

22.05.2019
Luczak begrüßt BGH-Urteile zu Kündigungen bei Eigenbedarf –– kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in zwei Verfahren mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung und dem Bestehen von Härtefallgründen befasst.In beiden Fällen hat der BGH eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und eine sorgsa...

22.05.2019
Luczak: Schutz der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen – klares Signal gegen Diskriminierung und Hass

Seit Jahren gibt es Überlegungen, den Schutz der sexuellen Identität ausdrücklich in Art. 3 Abs. 3 GG als verbotenes Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen. Dadurch sollen Schwule und Lesben besser geschützt werden. Die Bundestagsfraktion der Grü...

21.05.2019
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen. So wird bei diesem so wichtigen Thema jetzt mit den Anregungen von SPD-Innenpolitiker Schreiber wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. I...

20.05.2019
CDU-Fraktion fordert parteiübergreifenden Schulgipfel
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Berlin befindet sich in einer schwerwiegenden Schulplatzkrise: Es fehlen hunderte Schulplätze für Siebtklässler. 800 Schüler konnten nur durch Überbelegungen von Klassen untergebracht werden, für weitere 100 gibt es immer noch keine Lö...

16.05.2019
Stärkung der Polizei findet immer mehr Unterstützung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wir freuen uns über jede Unterstützung für die Stärkung unserer Polizei. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage notwendiger denn je; unsere Beamten müssen es rechtlich und technisch mit der Organisierten Kriminalität und d...

13.05.2019
SPD-Forderung nach Verschärfung der Mietpreisbremse durchsichtiges Wahlkampfmanöver und lenkt von eigenen Versäumnissen ab – Mietspiegel müssen rechtssicher ausgestaltet werden

Bundesjustizministerin Barley hat am Wochenende Forderungen nach einer weiteren Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse erhoben. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU...

13.05.2019
Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an ...

11.05.2019
Ein starker Staat, braucht starke Anwälte!

Am 9. Mai fand die Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten" statt.

10.05.2019
Auf nach Amerika! - Jetzt als Juniordiplomat für Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch 2020/21 bewerben!

Ein Jahr in den USA leben und dort als Juniordiplomat Deutschland vertreten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

10.05.2019
Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Ohne Sinn und Verstand will Grünen-Politiker Lux Berliner Polizisten entwaffnen. Clans rüsten auf, die Polizei ab? Lux verdrängt die Wirklichkeit, kennt die Herausforderungen und Risiken des Polizeiberufes nicht und ignoriert die Bedrohungslage für u...

09.05.2019
Anhörung im Bundestag: „Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern richtig – Bestellerprinzip fraglicher Ansatz“

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der C...

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