Neuigkeiten

23.02.2020
Unsicherer Mietendeckel hilft keinem
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Hohe Risiken, Wohnungsnot in Berlin bleibt ungelöst Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Lin...

21.02.2020
Das Beste für Berliner, keine neuen Tricksereien
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzverwaltung gesteht Millionenfehler beim Gasnetz-Konzessionsverfahren ein  Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden. Wir warnen den Senat vor ...

21.02.2020
Matthias Steuckardt zum Stadtrat für Bildung, Kultur und Soziales gewählt

Matthias Steuckardt wurde am 19.02.2020 in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg in geheimer Wahl zum neuen Bildungs-, Kultur- und Sozialstadtrat gewählt. Der CDU-Politiker aus Tempelhof-Schöneberg erhielt 30 Stimmen. 12 Bezirksverord...

19.02.2020
Berliner erwarten Antworten zu BER-Problemen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss

++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren...

18.02.2020
Negativ-Bewertung Berlins ist Alarmzeichen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertun...

18.02.2020
Klage gegen Mietendeckel steht – Mehr als ein Viertel des Bundestages unterstützt abstrakte Normenkontrolle

Eine abstrakte Normenkontrolle muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterstützt werden, dies entspricht 178 Abgeordneten. Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordin...

17.02.2020
Schaden für den Wirtschaftsstandort
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt...

15.02.2020
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025

Die Aussprache zum Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 hat Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zunächst mit einem klaren Appell gegen die AfD begonnen. Luczak machte deutlich, dass es ei...

14.02.2020
Personal im Sportamt effizient einsetzen – Kapazitäten steigern

Die Mitarbeiter im Sportamt des Bezirks sind mit vielfältigen Aufgaben betraut. Um ein unnötiges Überstrapazieren der personellen Kapazitäten im Sportamt zu vermeiden, will die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg in der Bezirksverordnetenversammlu...

13.02.2020   Anhörung im Bundestag ergibt einstimmiges Ergebnis Luczak will klares Signal gegen Hass und Diskriminierung in Verfassung
Art. 3 Abs. GG um sexuelle Identität ergänzen

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zur Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Lucza...

13.02.2020
Gemeinschaftshaus Lichtenrade fit für die Zukunft machen

Das Gemeinschaftshaus Lichtenrade ist in einem desolaten Zustand. Zuletzt haben im November 2019 die ehrenamtlichen Künstler des Kabaretts Korsett sowie engagierte Bürger in einem offenen Brief und mit einer Unterschriftensammlung auf die gravierenden Missst&a...

13.02.2020
BerlKönig vor dem Abdanken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün lenkt Rufbus-Angebot ins Aus    Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, zur Zukunft des BerlKönigs.  

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