Neuigkeiten

20.10.2020
Mietendeckel ist Mieter-Risiko
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten ExperimentsDas riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schn...

19.10.2020
Fahrradkennzeichnung für ein besseres Miteinander
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Innensenator muss sich für bundeseinheitliche Regelung einsetzen Wir unterstützen die Forderung der Berliner Polizei nach einer Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern. Auf diese Weise können die Sicherheit und eine gegenseitige Rücksichtna...

17.10.2020
CDU will verkehrsberuhigende Maßnahmen auf Umleitung für Baustelle Bahnhofstraße

Demnächst wird der erste Bauabschnitt der Bahnhofstraße in Lichtenrade in Angriff genommen. Es ist geplant, während der Baumaßnahme den Verkehr im Einbahnstraßensystem vom Lichtenrader Damm aus über die Löptener und Mellener Stra...

13.10.2020
Sicher über die Wünsdorfer Straße: CDU-Fraktion will Zebrastreifen

Die Wünsdorfer Straße in Lichtenrade braucht einen Fußgängerüberweg. Ihn fordern Anwohner.  Ihn wird die CDU-Fraktion im Tempelhof-Schöneberger Bezirksparlament am kommenden Mittwoch fordern.

10.10.2020
Corona-Krise könnte Dauerzustand werden – und das Bezirksamt hat keinen Plan B!

Das Bezirksamt hat noch immer kein Konzept erarbeitet, wie die Verwaltung in der Coronapandemie wieder auf 100-prozentige Arbeitsfähigkeit gebracht werden kann. Das dokumentieren die Antworten der SPD-Bezirksbürgermeisterin auf die Große Anfrage der C...

10.10.2020
Erneuter Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Jan-Marco Luczak

Fast genau ein Jahr ist es her, dass bei einem Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten von Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, alle Scheiben eingeschlagen wurden. Nun ist es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wieder zu einem Fa...

10.10.2020
Umwandlungsverbot aus Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen – Mehr Mieter zu Eigentümern machen

Das umstrittene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist aus dem Gesetzentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen worden. Dafür hatte sich vor allem Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, stark gemacht. Mit dem W...

10.10.2020
Lichtenrade kann aufatmen - Lärmschutz und Begrünung im Zusammenhang mit der Dresdner Bahn kommen schneller als geplant

Der Bau der Dresdner Bahn zwischen Südkreuz und Berlin-Blankenfelde ist in vollem Gange. Besonders der aktuelle Bau der östlichen Bahntrasse verursacht dabei viel Lärm. Gleichzeitig verschandeln die in anderen Abschnitten bereits aufgestellten meterhoh...

09.10.2020
Offener Unterstützungsbrief für Müller unangemessen
Adrian Grasse, foschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

++ CDU-Fraktion kritisiert einseitige parteipolitische Initiative Berliner Uni-Chefs für ihren DienstherrenEs mutet seltsam an, wenn die führenden Köpfe der Berliner Exzellenz-Universitäten Partei ergreifen ausgerechnet für ihren Dienstherren un...

09.10.2020
Lust auf Berlin, Lust aufs Regieren
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Zur heute angekündigten Spitzenkandidatur von Kai Wegner um das Amt des Regierenden Bürgermeisters„Berlin verdient einen Aufbruch und einen Senat, der sich um die drängenden Themen des Lebensalltages kümmert und vorausschauend die Zukunftsfr...

07.10.2020
Zeit für eine bildungspolitische Abrechnung
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Bericht der Expertenkommission ist Warnung: So kann es in Berlin nicht weitergehen Teuer und erfolglos, das ist das Fazit der Expertenkommission zur ,Bildungsqualität‘ in Berlin. Zu vielen Kindern fehlen bei der Einschulung wichtige Lernvoraussetzungen. Zu...

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