Neuigkeiten

10.07.2019
Kein Wort zur Flucht eines Vergewaltigers
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt ...

09.07.2019
Mehr Geld für den Nahverkehr, Fahrgäste entlasten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss dem Parlament noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan vorlegen für die von uns begrüßte Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für BVG und S-Bahn. Gleichzeitig erwarten wir ein Konzept, wie bis dahin Berlins Nahverkehr au...

08.07.2019
Wiener Schmäh des Regierenden Bürgermeisters?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Wiener Modell eines Jahrestickets für 365 Euro ist interessant. Anders als in Österreichs Hauptstadt ist unser Nahverkehr aber leider unterfinanziert. Es fehlt vor allem an Fahrzeugen, die Takte mussten daher zuletzt auf einigen U-Bahnlinien verlänger...

06.07.2019
Ein Traum wird wahr – Patrick Seifert goes to America!

Für Patrick Seifert von der Ernst-Adolf-Eschke-Schule für Gehörlose geht ein langersehnter Traum in Erfüllung. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaft-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages wurde er von dem Bundestagsabgeordneten für T...

28.06.2019
CDU-Fraktion unterstützt Pläne zum Stellenaufwuchs im Verfassungsschutz – Rot-Rot-Grün mal wieder uneins
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der nun bekannt gewordene Streit um 19 neue Stellen im Berliner Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wie es um den Zustand des rot-rot-grünen Senats bestellt ist. Innensenator Geisel fordert zu Recht einen Stellenaufwuchs für die Abteilung II der Innenver...

27.06.2019
Sommer, Sonne, Politik

Mit herrlichem Wetter und zahlreichen Fragen im Gepäck besuchte eine Gruppe aus Tempelhof-Schöneberg ihren Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak am 7. Juni im Deutschen Bundestag.

27.06.2019
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat will morgen im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmen. Hiermit versuchen insbesondere die Linken und Grünen die dringend nötige Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern. Doch die Veranlassung und Umsetzung ...

26.06.2019
Gastfamilien für junge US-amerikanische Stipendiaten in Tempelhof-Schöneberg gesucht
Quelle: AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.

Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete, Dr. Jan-Marco Luczak, sucht Gastfamilien aus dem Wahlkreis für zwei junge US-Amerikaner, die als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Bundestages und des US-Kongresses von Augu...

26.06.2019
Suche Luczak zu Gast bei Dr. Peter Brinkmann
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TV-Interview "Aus dem Bundestag" über das Berliner Mietendekel-Debakel.

25.06.2019
CDU-Fraktion will Bündnis für Neubau und stabile Mieten statt Placebo-Mietendeckel
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht weit mehr Wohnungsbau und stabile Mieten. Das Vorbild Hamburg zeigt, dass beides durch ein Bündnis für Wohnen und Neubau erreicht werden kann, an dem die Wohnungsbaugenossenschaften, privaten Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berli...

22.06.2019
Mietendeckel steht Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben – Mieter und Vermieter brauchen Klarheit
Zur Meldung

Der geplante Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats sorgt für massive Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Zuletzt hatten die Wohnungsgenossenschaften vor den negativen Auswirkungen des Mietendeckels gewarnt.

20.06.2019
Migration stärker steuern - Fachkräftezuwanderung unterstützen

Nach hitzigen Debatten haben die Union und SPD gegen den Widerstand von Grünen und Linken ein umfangreiches Gesetzespaket zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl beschlossen. Damit setzen wir eines der zentralen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiod...

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