Neuigkeiten

16.03.2020
Schnelle Hilfen als Zeichen der Solidarität
Burkard Dregger, Vorsitzender, Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben eine äußerst belastende Ausnahmesituation. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner nicht nur vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen, wir müssen ihnen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verlustängste nehmen. Dafür ...

16.03.2020
MIT Berlin fordert Unterstützung der Unternehmen durch rückwirkende Sozialversicherungsbeiträge statt „Vorfälligkeit“

Die zum 1. Januar 2006 vorgenommene Umstellung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte aufgrund der massiven Probleme in der Corona-Krise, zurückgenommen werden. Stattdessen sollten die Beiträge für Krankenkassen und Rentenversicherung ...

13.03.2020
!!! HINWEIS: Absage der Mitgliederversammlung am 21. April !!!

In Anbetracht der sich weiter verbreitenden Pandemie durch das Covid-19-Virus sind Veranstaltungen der CDU Lichtenrade bis einschließlich der zuvor geplanten Mitgliederversammlung am 21. April 2020 abgesagt.

13.03.2020
Keine halben Sachen: Schulen und Kitas sofort schließen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In Berlin müssen ab sofort alle Schulen bis nach Ende der Osterferien geschlossen werden. Vage Ankündigungen des Senats über schrittweise Schließungen sind Ausdruck der anhaltenden Unentschlossenheit.

13.03.2020
Mietendeckel schafft wohnungspolitisches Chaos - Folgen beispielloser Ignoranz von R2G

Das Berliner Landgericht hat heute die Klage einer Vermieterin ausgesetzt, weil das Gericht den Mietendeckel für verfassungswidrig hält. Das Gesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte Anfang der...

10.03.2020
Vorbereitung verbessern, Panikmache vermeiden
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In Zeiten einer sich weiter verschärfenden Corona-Krise kann sich Berlin keine lange Leitung erlauben. Die Information für Betroffene und Ratsuchende muss sichergestellt sein. Es bleibt schleierhaft, warum die Hotline des Senats nach Medienberichten erst zwei ...

09.03.2020
Umwandlungsverbot falsches Signal – Eigentumsbildung fördern statt torpedieren

Die Union will mehr Menschen den Traum von den „eigenen vier Wänden“ ermöglichen. Dieser Zielsetzung läuft die Diskussion um eine Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuwider.

09.03.2020
Aufklärungsquote weiter unterirdisch
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Berlin ist immer noch Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung. Das ist unterirdisch und trägt nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Es motiviert auch keinen zu Strafanzeigen, wenn insbesondere bei der Alltagskriminalitä...

09.03.2020
Rechtsverstöße in Unternehmen gezielt bekämpfen, nicht Unternehmen kriminalisieren

Im August 2019 hat das Bundesministerium der Justiz einen ersten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgelegt. Nun haben sich die Koalitionsparteien auf die wesentlichen Eckpunkten des Gesetzes verständigt. Zu den geplanten Inhalten des Verbandssankti...

08.03.2020
Linke will Berlins Mieter für dumm verkaufen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Sozialistische Enteignungsfantastereien sind Milliardenrisiko++ Keine Lösung der Berliner WohnungsnotDer wohnungspolitische Populismus der Linken erreicht immer neue Höhepunkte. Enteignungen sind genauso wenig eine Lösung der Berliner Wohnungsnot wie d...

07.03.2020
Neuer Verdacht der Günstlingswirtschaft
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Immer mehr Fragen an Grünen-Skandal-Stadtrat SchmidtDie Verdacht der Günstlingswirtschaft gegen Grünen-Skandal-Stadtrat Schmidt weitet sich immer mehr aus. Nach Medienberichterstattungen soll er einem Vertrauten, der zugleich Sprecher eines Nachbarscha...

04.03.2020
CDU Berlin will Polizisten besser schützen

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:

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