Neuigkeiten

05.11.2020
Battis-Gutachten muss auf den Tisch
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Klarheit bei der Bewertung der Doktorarbeit von Frau GiffeyEs ist in Wissenschaftskreisen unüblich, dass Sachverständige vor Veröffentlichung ihres Gutachtens bereits Interviews über das Ergebnis geben. Durch dieses Vorgehen z...

05.11.2020
Wissentlich und willentlich gegen Bauordnung verstoßen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses

++ Strafanzeige gegen die Grünen-Politiker Herrmann und SchmidtBurkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin, zur Missachtu...

03.11.2020
Luftreinigungsgeräte für alle Klassen
Dirk Stettner. bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert Senatsbeschluss als unzureichendWir müssen in der sich zuspitzenden Coronakrise Vorsorge für weiteren Präsenz-Unterricht an unseren Schulen treffen. Deshalb hat meine Fraktion in einem Änderungsantrag Partikel-Luftfiltersys...

03.11.2020
Entlassung Knabes ein Akt politischer Willkür
Claudio Jupe, Mitglied des Lederer-Untersuchungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin

++ Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen offenbar Opfer einer politischen IntrigeDas ausführliche Statement von Herrn Dr. Knabe und seine umfangreiche Beantwortung der Fragen der Abgeordneten haben die CDU-Fraktion in dem Eindruck bestärkt, dass...

02.11.2020
Versammlungsfreiheitsrecht lässt Extremisten jubeln
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-rot-grüner Gesetzentwurf muss vom Tisch     Wir müssen unsere Grundrechte und unsere Polizei schützen, statt Extremisten mehr Freiheiten einzuräumen. Mit der Lockerung des Vermummungs-, des Waffen- und Uniformverbots oder d...

30.10.2020
Mietendeckel bleibt verfassungswidrig – Ablehnung einstweiliger Anordnung nur aus prozessualen Gründen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung der vom Berliner Mietendeckel zwingend vorgeschriebenen Mietabsenkungen abgelehnt. Die Entscheidung erfolgte aufgrund einer Folgenabwägung. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher de...

29.10.2020
Statt Ausverkauf Klarheit über BER-Finanzen
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

++ CDU-Fraktion will Finanzverantwortliche im Untersuchungsausschuss befragenWenige Stunden vor Eröffnung des BER scheint der massive finanzielle Druck zum Umdenken in der SPD zu führen. Wir stimmen Aufsichtsratschef Bretschneider in seiner Einschätzung v...

27.10.2020
Terminhinweis: Digitale Kandidatenkonferenz der CDU Tempelhof-Schöneberg

Berlin wählt und im nächsten Jahr werden das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen neu aufgestellt. Die CDU Tempelhof-Schöneberg tritt mit einem starken Team an, welches wir Ihnen gern bei einer digitalen Kandidatenkonfere...

23.10.2020
Sicher mobil im Alter
Zur Meldung

Sicher mobil-ein Programm für ältere Menschen im Straßenverkehr

23.10.2020
Weitere Ohrfeige für Verfassungssenator Geisel
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Verfassungsgerichtshof lehnt Vorlage gegen Video-Volksentscheid als unzulässig ab Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt im Walde. Erst die Schlappe bei seinem Versuch, das Versammlungsrecht zu beschränken....

22.10.2020
Endlich Klarheit schaffen für Berlins Mieter
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Nach Rückgang von Investitionen und Wohnungsangeboten drängt die Entscheidung zum Mietendeckel   Es ist eine gute Nachricht für die Berliner Mieter, wenn in absehbarer Zeit nun endlich rechtlich Klarheit geschaffen wird über den umstritt...

20.10.2020
Mietendeckel ist Mieter-Risiko
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten ExperimentsDas riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schn...

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