Neuigkeiten

30.08.2019
Schulen schützen vor Religionskonflikten

Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch mot...

27.08.2019
Deckeldebatte führt zu Imageverlust
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Allein die Ankündigung eines radikalen Mietendeckels hat verheerende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft. Das belegt eine Umfrage unter Wohnungsunternehmen (BFW Berlin-Brandenburg). Sanierung und Instandsetzung würden unter einem solchen undifferenzierten...

23.08.2019
Scheeres hat Öffentlichkeit getäuscht
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Einmal mehr zeigt sich, wie dilettantisch Bildungssenatorin bei der Bewältigung der Schulkrise vorgeht. Ihre vollmundig angekündigte Qualitätskommission scheint bisher nur auf dem Papier zu bestehen. Prof. Olaf Köller sagte heute die Einladung als k&...

23.08.2019
„Diese eG“ immer dubioser
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG‘ wird immer fraglicher und dubioser. Laut Medienberichten musste zur Zwischenfinanzierung jetzt eine ,befreundete‘ Genossenschaft mit 400.000 Euro aushelfen. 

23.08.2019
CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir warnen vor einem déjà-vu: Schon in den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren wurde der geplante Stellenaufwuchs im Berliner Nachrichtendienst kurzfristig im Haushaltsausschuss eingedampft. Nun scheinen wir auf eine ähnliche Situation hinauszulaufen:...

22.08.2019
Senatsstreit um Abschiebungen beilegen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden. Statt bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, fechten SPD-Innensenator Geisel und L...

18.08.2019
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.

15.08.2019
Senat steht auf der Bau-Bremse
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen. Der Verzicht auf Bauflächen in Buch ist ein weiterer trauriger Beleg dafür. Angesichts der weit vorangegangenen Planungsarbeiten, dem naheliegenden S-Bahnanschluss und der nun drohend...

14.08.2019
Radfahren sicherer machen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, Wahlkreisabgeordneter für Treptow-Köpenick

Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern in Berlin steigt täglich. Viele davon enden mit schweren Verletzungen oder sogar tödlich. Im letzten Jahr gab es insgesamt 8383 Unfälle mit Radfahrern, insbesondere in der Innenstadt. Das sind viel zu viele.

10.08.2019
CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Scheereskrise
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Scheereskrise weitet sich zur Senatskrise: Seit Monaten warten die Berliner auf Antworten. Stattdessen Schweigen im Koalitionsausschuss, keine Reaktion des Regierenden Bürgermeisters auf unseren Brandbrief. 

07.08.2019
Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert Alleingang von „Parklets“-Stadtrat Schmidt Berlin braucht eine stadtverträgliche Verkehrswende, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Der Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes ist dabei u...

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