Neuigkeiten

05.02.2020
Mieter und Vermieter hinters Licht geführt - Ruf Berlins ruiniert
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen zum sogenannten Mietendeckelgesetz gestern von Frau Lompscher in einem Interview offenbaren einen unglaublichen Zynismus. Der Senatorin war offenbar bereits bei der Erarbeitung und dem Beschluss des Gesetzes klar, dass das Gesetz höchstwah...

30.01.2020
Giffeys Kürzung der Erzieherausbildungsförderung ist falsch
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlins Kita-Not nur lösbar durch mehr FachkräfteEs ist kein guter Anfang für die weitere Karriere von Frau Giffey in Berlin, wenn sie als Bundesfamilienministerin jetzt die Fördergelder für die Erzieherausbildung auslaufen lassen will.

30.01.2020
Der Mietendeckel ist eine historische Dummheit
Zur Meldung

Zur Verabschiedung des Mietendeckelgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

30.01.2020
Klage gegen Mietendeckel kommt – Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU bringen abstrakte Normenkontrolle auf den Weg

Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute trotz massiver Kritik das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, denn der Mietendeckel schadet...

27.01.2020
Datenklau dringend aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Cyberangriff auf Kammergericht offenbar brisanter als von Senator Behrendt eingeräumt   Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammerger...

26.01.2020
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg lud zum Neujahrsempfang 2020 ein

Am Freitag, dem 24.01.2020, lud die CDU-Fraktion ehrenamtlich engagierte Tempelhof-Schöneberger zum traditionellen Neujahrsempfang in den Ratskeller im Rathaus Schöneberg ein. Gastredner war in diesem Jahr der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU B...

23.01.2020
Höherer Tariflohn lässt auf sich warten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen++ Senat nicht auskunftsfähigEs ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen ...

23.01.2020
CDU Berlin stellt Alternative zum Mietendeckel vor

Die CDU Berlin hat heute eine Wohnraumoffensive für Berlin vorgestellt. Mit dem vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Dr. Manja Schreiner geschriebenen Konzept zeigt die CDU Berlin Alternativen zum Mietendeckel auf.

22.01.2020
Gemeinschaftshaus Lichtenrade - wenn vor dem Neujahrskonzert der Frühjahrsputz ansteht

Das Neujahrskonzert der Mittelstandsvereinigung bleibt allen Gästen in guter Erinnerung. Ermöglicht haben das die Veranstalter, die mit viel Energie und Engagement zum Gelingen beigetragen haben, indem sie selbst Hand anlegten, da der Bezirk seinen Verpflic...

22.01.2020
CDU-Antrag auf Ausbau der S2 zeigt Durchschlagskraft

Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg beantragte in der Dezembersitzung 2019 einen zweigleisigen Ausbau der S2 nach Blankenfelde. Nun gibt es Überlegungen im Brandenburger Verkehrsministerium, die S-Bahnstrecke zweigleisig sogar bis nach Rangsdorf auszubaue...

21.01.2020
Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werd...

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