Neuigkeiten

29.10.2019
Krise in Berlins Justiz gefährdet den Rechtsstaat
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion meldet Thema als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus anDie Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senat...

26.10.2019
Reform der Grundsteuer kommt – Mehrbelastung verhindern!

Nach langem und hartem Ringen hat der Deutsche Bundestag letzten Freitag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Diese war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig verworfen hatte. Luczak drängt da...

25.10.2019
Bessere Bildung fängt mit Verbeamtung an
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jedes Jahr verlassen Hunderte ausgebildete Lehrer unsere Stadt, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden. Seit 2011 fordern wir, dass der Senat dies Lehrkräften anbietet und damit den Beruf auch in unserer Stadt attraktiver macht. Wir appellieren da...

25.10.2019
Luczak zu Gast bei BrinkhausLive

Der Ton wird aggressiver - in der Gesellschaft und auch in der Politik. Worten folgen oftmals Taten. Gestern wurden die Fenster des Bürgerbüros von Dr. Jan-Marco Luczak in Tempelhof-Schöneberg eingeschlagen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-B...

24.10.2019
Angriff auf Wahlkreisbüro von Dr. Jan-Marco Luczak – linksextremistische Mietaktivisten als Täter vermutet – Diffamierung als „Vermieter-Mafia“

In der Nacht zu Mittwoch wurde ein Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) in Tempelhof-Schöneberg verübt. Mit massiver Gewalt wurden alle Scheiben des Bürgerbüros eingeschlagen. Der Staatsschutz er...

24.10.2019
Wohnungsbauvorhaben verhindert - damit auch Sozialwohnungen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter für Treptow-Köpenick

Der Wohnungsbau geht in Berlin gegenüber dem Bedarf nicht nur schleppend voran, er wird vom Senat und von manchen Bezirken auch noch abgelehnt. So wird der Vorschlag des Eigentümers abgewiesen, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände eines ehema...

23.10.2019
Zurück zur Null Toleranz
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. So...

23.10.2019
Mietendeckel schadet unserer Stadt – Bundesverfassungsgericht muss vergiftetes Geschenk an Mieter stoppen

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat in seiner heutigen Sitzung das umstrittene Gesetz zum Mietendeckel beschlossen.

22.10.2019
Heidering wird Problemfall, Senator zum Totalausfall
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. 

18.10.2019
Amazon muss Chefsache werden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erst Google, jetzt Amazon. Mit seinem Kulturkampf gegen jeden Investor von Weltruf verhindert der selbstherrliche Grünen-Stadtrat Schmidt von Friedrichshain-Kreuzberg großartige Zukunftschancen für den Bezirk und unsere Stadt. 

17.10.2019
HU darf nicht Wegbereiter für linken Terror sein
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist empörend und absolut inakzeptabel, wenn eine Studentin und Mitglied des Akademisches Senats an der Humboldt-Uni auf Twitter ein abgewandeltes RAF-Zitat mit dem Kommentar ,sehr gut‘ verbreitet hatte, in dem zum Mord von Journalisten aufgefordert wird. D...

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