Neuigkeiten

18.04.2018
Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

17.04.2018
Zeitverzug beim Schulbau droht
Mario Czaja, Abgeordneter der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Bildungsausschusses

Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

17.04.2018
Video gegen Fahrraddiebe
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Endlich Frühling, die Radfahrsaison startet – leider auch die der Langfinger. Berlin ist immer noch eine Hochburg des Raddiebstahls. Viele Opfer verzichten inzwischen auf Strafanzeigen angesichts einer mickrigen Aufklärungsquote von vier Prozent. Vertrau...

16.04.2018
SPD torpediert Antrag für Ehrenamtliche
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Völlig überraschend hat es heute die Koalition abgelehnt, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln und damit das Ehrenamt zu fördern. Wir bedauern das Nein von Rot-Rot-Grün, obwohl die SPD noch 2015 mit uns gemeinsam mit der Ehrenamtskarte die Stär...

14.04.2018
Rot-Rot-Grün verantwortlich für „Mietenwahn“
Christian Gräff, Sprecher fü Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut. Damit ist Rot-Rot-Grün verantwortlich für den sogenannten ,Mietenwahn‘, gegen den heute Tausende protestieren.

13.04.2018   EINLADUNG VORTRAGSABEND am 26.04.2018, 19.00 Uhr
„Sichere und komfortable Zusammenarbeit per Cloud – ein Praxisbericht“

Die MIT-Kreisverbände Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf laden Sie zu einem Vortragsabend ein. Der Referent Dr.-Ing. habil. Ralf Rieken (COO Uniscon GmbH) wird uns durch diesen Abend führen. Thema des Vortrages ist die &bd...

10.04.2018
Bundesverfassungsgericht kippt Einheitswerte der Grundsteuer

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer gefällt. Das Gericht erklärt die bisher geltende Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig. Dazu erklärt der Miet...

10.04.2018
Falsche Senatspolitik lässt Mieten weiter steigen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt. 

10.04.2018
Gute Kontakte, gute Polizeipräsidentin?
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden. Frau Slowik mag eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit Schwerpunkt IT sein, die zuletzt Mitar...

06.04.2018
SPD muss Blockade beim Familiennachzug aufgeben
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD muss ihre Blockadehaltung gegen die Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen endlich aufgeben. Städte und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin benötigen diese wohnungs- und integrationspolitische Entlastung dringend. 

05.04.2018
Müllers Glaubwürdigkeit weggefegt
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister lässt sich derzeit mit der Idee eines ,solidarischen Grundeinkommens‘ zitieren, die Bezieher könnten u. a. als ,Hausmeister in kommunalen Einrichtungen‘ arbeiten. Wenn Michael Müller die Förderung von Lan...

04.04.2018
Kuschelkurs mit Linksextremisten beenden
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Links-Koalition von SPD, Linke und Grüne muss endlich ihren Kuschelkurs gegenüber der gewaltbereiten linksextremistischen Szene beenden. Der erneute Steinwurf auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße gestern Abend zeigt, dass die T&au...

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