Neuigkeiten

27.03.2018
Senat tritt den Wählerwillen mit Füßen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Erklärung des rot-rot-grünen Senats, den Volksentscheid Tegel nicht umsetzen zu wollen, ist eine Frechheit und ein Rückschlag für die Entwicklung der wachsenden Metropole. Der Senat hat durch den Volksentscheid von den Berlinerinnen und B...

27.03.2018
Null-Toleranz gegenüber Mobbing und Gewalt - Opfer bekommt Schutz, Täter Strafe
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Es darf nicht mehr vorkommen, dass Mobbing-Opfer aus anhaltender Angst die Schule wechseln. Schüler haben ein Recht auf einen angstfreien und sicheren Schulalltag. 

27.03.2018
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Linksextremismus in Berlin hat eine neue alarmierende Qualität erreicht. Wir verurteilen den Anschlag, der das Sicherheitsgefühl vieler Berlinerinnen und Berliner empfindlich verletzt hat, auf das Schärfste. Es stellt sich die Frage, wie die Täte...

27.03.2018
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es brennt an allen Ecken: Die Berliner Feuerwehrleute demonstrieren völlig zu Recht unter dem Motto ‚Berlin brennt‘ vor dem Roten Rathaus. Die Sparpolitik des Berliner Senats stellt unsere Feuerwehrleute vor große Herausforderungen. Es fehlte nich...

24.03.2018
Vertrauen in Rechtsstaat stärken - Aussprache zur Regierungserklärung im Bundestag

In seiner Rede zu den Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik betonte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, die Bedeutung der Rechtspolitik für den Zusammenha...

23.03.2018
Über Mülltrennung, kleine Autos und Ladenöffnungszeiten - Treffen mit amerikanischer Austauschschülerin im Bundestag

Im Deutschen Bundestag habe ich die amerikanische Stipendiatin Cara Yesko und ihre Gastfamilie Oesterreich-Paluch aus Marienfelde getroffen. Die 18 Jährige New Yorkerin verbringt einen einjährigen Aufenthalt in Deutschland als Stipendiatin des Parlamentaris...

23.03.2018
Bei Gymnasien sieht Koalition Rot
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Obwohl fast alle anderen Bundesländer Gymnasien ab der 5. Klasse anbieten, beharrt Rot-Rot-Grün in Berlin weiter auf dem Sonderweg. Unser Antrag für Unterrichtsangebote ab der 5. Klasse in allen Gymnasien wurde bei Einbringung ins Abgeordnetenhaus schon a...

23.03.2018
Dialogveranstaltungen in den Bezirken: "Mobilität in Kiez und Metropole"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Mobilität in Kiez und Metropole" diskutiert die CDU-Fraktion Berlin in diesen Wochen das im vergangenen Jahr erarbeitete Mobilitätskonzept (bit.ly/verkehrskonzeptberlin) und erarbeitet im Dialog mit Berlinerinn...

22.03.2018
Keinen Polizeipräsidenten nach Parteibuch
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zwar will der Innensenator die Stelle nicht ausschreiben, weil er sich bereits festgelegt hat, wen er ins Amt bringen will. Dieses vom Innensenator gewählte Verfahren ist aber nicht geeignet, die Neubesetzung dieses wichtigen Amtes nach Eignung, Befähigung und...

21.03.2018
Erfolgreiche Jahreshauptversammlung im Gemeinschaftshaus
Jan-Marco Luczak MdB begrüßt die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung im Gemeinschaftshaus.

Die Mitglieder des Ortsverbands versammelten sich am 20. März 2017 zu unserer diesjährigen ordentlichen Jahreshauptversammlung. In guter Tradition fand die Veranstaltung im großen Saal des Lichtenrader Gemeinschaftshauses statt.

21.03.2018
Monika Grütters: Müller und Geisel müssen die linken Bremsklötze lösen

"Berlin als Hauptstadt des Verbrechens kann jedes Mehr an Sicherheit dringend gebrauchen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und seinen Innensenator auf, die linken Bremsklötze in ihrer Koalition zu lösen", erklärt die Landesvorsit...

15.03.2018
Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt - Regierung nimmt Arbeit auf
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins

Es ist vollbracht: Nach fast sechs Monaten kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Der Bundestag hat Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Es ist ihre vierte Amtszeit. Auch die neuen Ministerinnen und Minister wurden ernannt und vereidigt. Damit s...

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