Ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse wird über die Wirkung des Gesetzes debattiert. „Wir wollen als Union, dass die Mietpreisbremse funktioniert, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak. „Wir haben den Mietern aus guten Gründen viele Rechte eingeräumt: Sie können ihre Miete rügen. Sie können, um dieses Rüge-Recht auch ausüben zu können, auch Auskunft verlangen vom Vermieter“, so Luczak in der ARD. Er ist Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Wenn wir anhand von Studien feststellen, dass die Mietpreisbremse in der Praxis noch nicht befriedigend funktioniert, müssen wir die Mieter in die Lage versetzen, ihre Rechte auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Dazu gehört, dass ein Mieter verlässlich weiß, welche Vormiete gezahlt wurde, wenn ein Vermieter damit eine Abweichung von der Mietpreisbremse begründet“, sagt Luczak. Das müsse sich der Gesetzgeber genau anschauen.

Dabei gehe nicht um weitere Verschärfungen, sondern darum, dass dem Gesetz der Mietpreisbremse Geltung verschafft werde, betont Luczak. Schon jetzt gelte: „Wenn ein Vermieter bewusst falsche Angaben zur Vormiete macht, ist das schon jetzt wegen Betrugs strafbar. Dann müssen auch zu viel gezahlte Mieten von Anfang an zurückgezahlt werden“, so Luczak.

In der aufgeregten Debatte fordert Luczak, vor allem die Ursachen steigender Mieten zu bekämpfen – den Mangel an Wohnungen. Deshalb gelte: „Der einzige Weg, nachhaltig für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen ist: bauen, bauen, bauen!“

Frankfurter Allgemeine Zeitung (02.06.2016)

Video: ARD Morgenmagazin (01.06.2016)

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