Spätestens seit den Fällen des „U-Bahn-Treters“ und dem Feueranschlag auf einen Obdachlosen im Dezember 2016 ist klar, dass Videoüberwachung ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Straftaten ist. Die Täter könnten in beiden Fällen innerhalb weniger Wochen ermittelt werden, nachdem die Polizei Videos und Fotos der Täter veröffentlicht hatte. 

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Deutsche Bahn haben in den letzten Jahren die Videoüberwachung an Berliner U- und S-Bahnhöfen schrittweise ausgebaut. Durch die Auswertung der Aufnahmen von Sicherheitskameras an Bahnhöfen konnte die Polizei immer wieder schwere Straftaten aufklären und die Täter ermitteln. Seit Jahren fordern die Polizeigewerkschaften in Deutschland, auch den öffentlichen Raum und insbesondere kriminalitätsbelastete Plätze, wie zum Beispiel den Berliner Alexanderplatz, mit Videokameras auszustatten.

Im September 2017 hat sich ein Bündnis aus Polizei- und Sicherheitsgewerkschaften sowie Bürgerverbänden zusammengeschlossen, um ein Volksbegehren in Berlin für mehr Videoaufklärung und Datenschutz auf den Weg zu bringen. Unterstützt wird das Aktionsbündnis von der Berliner CDU. Ziel der Initiative ist es, an kriminalitätsbelasteten Orten und gefährdeten Objekten eine dauerhafte Videoüberwachung einzurichten. Auch den Ausbau modernster Videotechnik, wie Sie zuletzt in unserem Bezirk am S-Bahnhof Südkreuz von der Bundespolizei in einem Pilotprojekt getestet wurde, soll gefördert werden.

Gemeinsam mit der CDU Tempelhof-Schöneberg unterstützen wir die Initiative und haben in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Um die erste Hürde zu nehmen, werden 20.000 Unterschriften benötigt. Am kommenden Samstag, dem 18. November 2017, werden wir hierfür unter anderem in Lichtenrade vor Ort sein und bei den Bürgern um Unterstützung werben. Wenn auch Sie das Aktionsbündnis befürworten, unterschreiben Sie an einem unserer Info-Stände, oder wenden Sie sich an das Bundestagsbüro von Dr. Jan-Marco Luczak unter Tel. 030/227 71 878 oder per E-Mail an jan-marco.luczak@bundestag.de. Gerne senden wir Ihnen Unterschriftenlisten zu.
Unterstützen Sie unsere Polizei und helfen Sie dabei, öffentliche Plätze in Berlin wieder sicherer zu machen!