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Nicolas Zimmer (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kohlmeier! Wenn ich mich nicht täusche, sind Sie auch Jurist, und da lernt man schon im ersten Semester: Lesen fördert die Rechtsfindung. In diesem Fall hätte es Ihnen auch geholfen, den Antrag zu lesen, dann hätten Sie mitbekommen, was wir fordern, nämlich dass der Drogenfachbereich dort bleibt, wo er im Augenblick ist, in Plötzensee. Dafür gibt es auch gute Gründe. Hier zu sagen, wir wollten den Drogenfachbereich in Berlin gar nicht haben, ist entweder Unkenntnis oder unredlich, Herr Kohlmeier! Lesen Sie einfach mal den Antragstext!
[Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD)]
Zu der Verlagerung der Haftplätze muss man sagen, es gibt gute Gründe dagegen, Frau Senatorin! Fangen wir einmal mit den notwendigen Umbaukosten an! Es ist ja nicht so, dass man die Inhaftierten aus dem Drogenfachbereich ohne Weiteres nach Lichtenrade verlegen könnte, ohne dort zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Sie wis-sen, Sie haben für 2,7 Millionen Euro in Plötzensee eine Überwurfanlage errichtet, und eine solche brauchen Sie auch in Lichtenrade. Das Problem dort ist doch bekannt: Jeden Morgen gehen die Vollzugsbeamten dort das Umfeld der Haftanstalt ab, um die übergeworfenen Dinge einzusammeln, die sie finden. Was glauben Sie, was da los ist, wenn Sie dort den Drogenvollzug haben! Sie können davon ausgehen, dass diejenigen, die – auf einem Wege, der eigentlich nicht vorgesehen ist – dafür sorgen, die Versorgung der Insassen sicherzustellen, dort Schlange stehen.
Zweiter Punkt: Sie brauchen Besucherräume. Diese haben Sie in der Untersuchungshaftanstalt bislang nur in geringem Umfang, denn Untersuchungshäftlinge haben in der Regel Kontakteinschränkungen. Das ist, wenn Sie Inhaf-tierte mit einem Drogenhintergrund haben, nicht der Fall. Sie haben in Plötzensee Gruppenbesucherräume. Die Häftlinge haben die Möglichkeit, sich in größeren Gruppen zu unterhalten. Sie haben Räume, in denen Sie ent-sprechende Überwachung haben. Das alles haben Sie in Lichtenrade nicht. Da entstehen Kosten.
Sie haben im Drogenfachbereich Inhaftierte, die in der Regel ein pathologisches Befundbild haben, entweder weil sie drogenabhängig sind oder es waren oder entsprechende Begleitkrankheiten haben. Sie haben in Plötzensee das Haftkrankenhaus um die Ecke. In Lichtenrade haben Sie gerade mal eine Krankenstation, die halbtags besetzt ist. Auch das führt doch dazu, dass Sie das Problem bekommen, beispielsweise bei der Verabreichung von Substitutionsstoffen, dass Sie die dort vor Ort ohne die entsprechenden Änderungen nicht sicherstellen können.
Dritter Punkt: Die Inhaftierten müssen geschult werden und zur Ausbildung. In Lichtenrade ist es im Augenblick so, da findet keine richtige Schulung bei den Untersuchungshäftlingen statt. Da kommen mal ein oder zwei Lehrer von der Elisabeth-Rotten-Schule und machen so eine Art Unterricht. Sie müssten also dann die Inhaftierten jeden Morgen aus Lichtenrade nach Plötzensee schaffen, um sie dort zu beschulen und einer Ausbildung zuzuführen. Ein unglaublicher Zirkus, den Sie dort veranstalten wollen!
Vollzugslockerungen gibt es natürlich bei den Inhaftierten mit einem Drogenhintergrund anders als per Definition bei den Untersuchungshäftlingen. Es ist natürlich so, dass sie dort Freigang haben werden. Das können Sie gar nicht ausschließen. Und daher kommen natürlich auch die begründeten Ängste der Lichtenraderinnen und Lichtenrader, weil sowohl der Besucherverkehr hinein, der bekanntermaßen auch durchaus szenetypisch ist, als auch der Verkehr heraus aus der Haftanstalt möglicherweise Probleme mit sich bringt. Diese Sorgen muss man ernst nehmen. Dann stellt man sich natürlich schon die Frage, wenn wir im unmittelbaren Umfeld die Drogenhilfeeinrichtung Tannenhof haben, ob das so eine glückliche Konstellation ist, dann daneben den Vollzug der Drogenhäftlinge hinzustellen.
Zu der Frage Arrest und ob Sie zusätzliche Arrestplätze brauchen, möchte ich nur Folgendes anmerken: Sie könnten die Arrestplätze natürlich sinnvoller ausnutzen, wenn man sich nicht nur an zwei Tagen zum Arrest stellen könnte. Dann könnten Sie nämlich die Kapazitäten dieser Anstalt ganz anders nutzen, als wenn diejenigen, die für einen Tag kommen, am Donnerstag sich stellen, dann bis zum nächsten Dienstag einen leeren Haftplatz hinterlassen. Damit könnten Sie einige Probleme lösen. Sie könnten einige Probleme lösen, wenn Sie sich mal angucken, wie hoch der Anteil des Beugearrests an den Arrestanten ist. Das sind nämlich diejenigen, die gar nicht zu einer entsprechenden Maßnahme verurteilt worden sind, sondern die, weil sie andere Maßnahmen nicht befolgen, zum Beugearrest dann dort hingebracht werden bzw. dort antreten müssen.
Das Problem der Geschlechtermischung haben Sie natürlich. Darauf hatte ich Sie schon mal angesprochen. Eine völlig aberwitzige Vorstellung, mit dem Haus 8 mitten in der Justizvollzugsanstalt in Plötzensee plötzlich Männlein und Weiblein in diesem Umfeld zu haben! Wollen Sie denn da meterhohe Sichtblenden hinbauen? – Ja, gut, klar, mit Ihrem Shuttleservice, den Sie planen, um dann auch die Arrestanten quer durch die Justizvollzugsanstalt zu fahren, damit sie auch gar nicht mit den Inhaftierten in Kontakt kommen, was Sie aber durch die unmittelbare Nähe nicht werden vermeiden können. Da frage ich mich natürlich auch: Ist das eigentlich mit den Vollzugszielen des Arrests vereinbar, dass Sie das mitten in eine Jugendstrafanstalt stellen? Ist es das, was Sie mit dem Arrest erreichen wollen? So habe ich ihn während meiner Aus-bildung nicht verstanden. Ich glaube, dass das wirklich kontraproduktiv ist.
[Beifall bei der CDU]
Wenn ich mir das alles angucke, dann sage ich: Es hat logistisch und vom Vollzug her wenig Sinn, was Sie dort vorhaben. Wenn ich dann aber auch noch höre, dass offensichtlich der Neubau der Jugendarrestanstalt aus Ihrem Hause infrage gestellt wird und es in Ihrem Hause Planungen gibt – von einem Abteilungsleiter, der dafür zuständig ist, so gesagt –, das Haus 8 zu sanieren, in dem der Drogenfachbereich ist, um dort die Arrestanten zu belassen, dann frage ich Sie, Frau von der Aue: Warum machen Sie dann diesen ganzen Zirkus und machen nicht das, was sinnvoll und richtig ist? Bringen Sie die Untersuchungshäftlinge aus Lichtenrade nach Plötzensee zu den anderen, wo sie hingehören, sorgen Sie dafür, dass das Haus 8 saniert wird, damit der Drogenfachbereich dort ist, wo er hingehört, und nutzen Sie in Lichtenrade die dann frei werdende Jugendstrafanstalt für die Arres-tanten, dann haben die eine ordentliche Unterbringung, da haben sie auch schöne Freizeitmöglichkeiten, können Sie sich die entsprechenden Investitionskosten auch sparen!
Und alle wären zufrieden. Eine sachgerechte Lösung, der Sie sich nicht verschließen sollten! – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der CDU]