R2G begeht nächsten Tabubruch - Volksbegehren Enteignung soll möglicherweise Gesetz werden

03.12.2020

Nach Linken wollen nun Grüne und SPD über Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" verhandeln - am Ende könnte ein Gesetz des Berliner Abgeordnetenhauses stehen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Berliner Bundestagsabgeordneten Dr Jan-Marco Luczak:

"Mit der Annäherung an die Enteignungs-Initiative begehen SPD, Grüne und Linke in Berlin einen weiteren Tabubruch. Rot-Rot-Grün spielt mit den Ängsten der Menschen, das ist unverantwortlich. Diese von Ideologie und Populismus getriebene Politik hilft keinem einzigen Mieter. Im Gegenteil, das Problem steigender Mieten wird damit nicht gelöst, dafür aber viele neue Probleme geschaffen. Die Kosten der Enteignung würden sich auf weit mehr als 30 Milliarden Euro belaufen. Die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung Berlins würde damit nochmals enorm ansteigen. Die Stadt würde nicht nur gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse verstoßen sondern sich selbst auch handlungsunfähig machen. Selbst grundlegende Dinge wie Schulsanierungen, mehr Personal oder wichtige Anschaffungen für Polizei und Justiz könnten nicht mehr bezahlt werden.

Das ist absurd, weil durch Enteignungen nicht eine einzige neue Wohnung entsteht. Wir brauchen aber mehr Wohnungen, wenn wir steigende Mieten bekämpfen und nicht nur an den Symptomen herumdoktern wollen. Bereits der verfassungswidrige Mietendeckel hat zu einem Einbruch beim Angebot an Mietwohnungen von mehr als 40 Prozent geführt. Die Schlangen bei der Wohnungssuche werden länger und länger. Mit der Enteignungsdebatte vergrault R2G jetzt auch die letzten Investoren auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt werden sich dadurch noch verschärfen. Anstatt mit Gespensterdebatten Investoren abzuschrecken und eine Planwirtschaft 2.0 auszurufen, muss endlich mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden.

Mit ihrer Bereitschaft zur Enteignungsdebatte verliert die Berliner SPD endgültig den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Berlins Regierender Bürgermeister Michel Müller war bereits bei den Mietabsenkungen im Zusammenhang mit dem Mietendeckel gegenüber dem Koalitionspartner eingebrochen. Auch unter dem neuen SPD- Führungsduo Giffey und Saleh setzt sich dieser Schlingerkurs nun fort. Franziska Giffey und die Berliner SPD scheinen bei der Enteignungsdebatte nun endgültig das bürgerliche Lager verlassen und der populistischen Linken folgen zu wollen.“