GASHEIZUNGSVERBOT, WAHLRECHT UND STRAFMÜNDIGKEIT – KONTROVERSE THEMEN BEI BILD TV

"Ein Verbot von Gasheizungen ab 2024 ist technisch nicht umsetzbar und überfordert die Menschen", kommentiert der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Jan-Marco Luczak im BILD Polittalk „Viertel nach Acht“ das von der Ampel geplante Heizungsverbot. Der Klimaschutz verliere so die notwendige Akzeptanz, das sei kontraproduktiv. Auch zur von SPD, Grünen und FDP durchgepeitschten Wahlrechtsreform findet er klare Worte: „Das dient einzig dem Machterhalt und kann dazu führen, dass Millionen von Menschen, die in Bayern die CSU gewählt haben, in Berlin keine Vertreter mehr haben. Das ist undemokratisch und verstößt evident gegen das Repräsentationsprinzip. Das wird in Karlsruhe scheitern.“ Schließlich spricht sich Rechtspolitiker Luczak auch für eine Änderung bei der Strafmündigkeit aus, denn die grundlegende Fähigkeit, zwischen richtig und falsch, Gut und Böse unterscheiden, könnten auch 13-jährige schon haben: „Es geht nicht primär darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken. Mit dem Jugendstrafrecht gibt es aber deutlich mehr Möglichkeiten, auf kindliche Täter einzuwirken und künftig Straftaten zu vermeiden.“

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