Koalitionsvertrag unterzeichnet!
„Deutschlands Zukunft gestalten“ – so lautet der Titel des 185-Seiten langen Koalitionsvertrages, den die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 27. November 2013 vorläufig unterzeichnet haben. Vorangegangen waren fünf Wochen intensiver Verhandlungen, um die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig zu stellen. In der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es dazu:
„Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt. […] Gemeinsam mit den Menschen in unserem Land wollen wir Deutschland in eine gute Zukunft führen. Unser Maßstab für eine erfolgreiche Politik ist die Lebensqualität der Menschen in Deutschland und Europa und die Wirksamkeit unseres Handelns. Die Aufgabe der von uns getragenen Bundesregierung ist es, die Weichen richtig zu stellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich unser Land gut entwickelt und die Menschen ihr Leben frei und sicher gestalten können.“
Natürlich ist jeder Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss – es gibt daher Licht und Schatten. Auch wir mussten Zugeständnisse an die SPD machen. Entscheidend aber ist, dass der Koalitionsvertrag unter dem Strich die Handschrift der Union trägt und wir unsere wichtigsten Wahlversprechen einlösen konnten:
Der Koalitionsvertrag behandelt auch viele Themen aus meinen Arbeitsbereichen der letzten vier Jahre:
1. Mietpreisbremse kommt. Niemand soll wegen steigender Mieten aus seinem angestammten Kiez verdrängt werden. Bei der Ausgestaltung haben wir eine lokale Begrenzung und zeitliche Befristung durchgesetzt – denn unter dem Strich dürfen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen in Wohnungsneubau nicht verschlechtern, weil wir steigende Mieten dauerhaft nur über mehr Wohnungsbau bekämpfen können. Schlecht ist es deswegen, dass die steuerliche Förderung (degressive AfA) für Mietwohnungsneubau in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten nun doch nicht kommt. Das habe ich auch der WELT gesagt.
2. Soziale Wohnraumförderung wird bis 2019 fortgeführt. Der Bund stellt weiterhin jedes Jahr 518 Mio. Euro den Ländern zur Verfügung. Diese Mittel sollen zweckgebunden vor allem für den Bau neuer Sozialwohnungen eingesetzt werden.
3. Maklerrecht. Nicht mehr jeder soll Makler sein können, sondern wir führen hier einen Sachkundenachweis ein. Schwarze Schafe sollen es zukünftig schwerer haben. Auch gilt zukünftig: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
4. Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass bestehende Diskriminierungen beendet werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessiv-Adoption werden wir zügig umsetzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies alles tatsächlich auch so erfolgt!
5. Innere Sicherheit. Hier haben wir viele und gerade für Berlin wichtige Punkte vereinbart: besserer Schutz gegen Einbrüche, Bekämpfung von Rocker-Kriminalität durch Entzug der Privilegien des Vereinsrechts, besserer Schutz von Stalking-Opfern und Polizisten bei gewalttätigen Übergriffen, illegale Paralleljustiz wird bekämpft.
6. Europa. Die demokratische Legitimation der EU soll gestärkt, die nationalen Parlamente enger eingebunden und das Subsidiaritätsprinzip soll strikt eingehalten werden. Es gilt das klare Prinzip, dass jeder Mitgliedsstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet!
Fazit. Der Koalitionsvertrag ist trotz aller Kompromisse eine gute Grundlage dafür, dass Angela Merkel als unsere Bundeskanzlerin unser Land weiter in eine gute Zukunft führen kann. Nun liegt es an den 470.000 Mitgliedern der SPD, bei der Abstimmung zum Koalitionsvertrag ihren Willen zu einer gemeinsamen Großen Koalition zu beweisen. Zum Wohle unseres Landes hoffe ich, dass die SPD-Mitglieder verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umgehen!