Berlin braucht einen neuen Justizsenator, keinen ideologischen Provokateur

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Grünen-Justizsenator Behrendt wird für die Stadt und unseren Rechtsstaat immer mehr zum Problemfall. Er hat es zu verantworten, dass gestern im Amtsgericht Tiergarten die staatliche Neutralität gebrochen wurde, als eine Referandarin im Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft mit religiösen Symbolen auftreten durfte. 

++ Missachtung staatlicher Neutralität im Amtsgericht Tiergarten

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Grünen-Justizsenator Behrendt wird für die Stadt und unseren Rechtsstaat immer mehr zum Problemfall. Er hat es zu verantworten, dass gestern im Amtsgericht Tiergarten die staatliche Neutralität gebrochen wurde, als eine Referandarin im Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft mit religiösen Symbolen auftreten durfte. Dies ist eine ungeheuerliche Provokation und eine Missachtung des Parlaments, das noch keine Gelegenheit hatte, über unseren Dringlichkeitsantrag im Ausschuss zu beraten, Behrendts Alleingang zu beenden. Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat verurteilt laut Medienberichten diese Dreistigkeit und Unverfrorenheit völlig zu Recht als ,verfassungswidrig‘. Berlin braucht einen neuen Justizsenator, keinen grünen Ideologen.“

 

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