Neuigkeiten

16.05.2020
Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen – Zukünftig „halbe-halbe“ bei der Maklerprovision

Wohnen in den eigenen vier Wänden ist der Lebenstraum vieler Menschen und junger Familien. Das zeigt nicht zuletzt der Erfolg des Baukindergeldes. In dieser Woche ist dieser Traum ein Stück mehr Wirklichkeit geworden. Zukünftig gilt für Käufe...

16.05.2020
Am 17. Mai ein klares Zeichen setzen – Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern

„Breaking the Silence“ – das ist das Motto des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. Und in der Tat, es ist höchste Zeit die Stille zu durchbrechen und die Stimme zu erheben, denn Gewalt und Anfe...

16.05.2020
Klage eingereicht - Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 23. Februar ist das Gesetz zum Mietendeckel in Berlin in Kraft getreten. Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Mit ihm maßt sich der rot-rot-grüne Senat an, die mieterschützenden Regelungen des Bundesgesetzgebe...

16.05.2020
Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich – Fairer Kompromiss zwischen Verbrauchern und Veranstaltern

In der Coronakrise gibt es seit kurzem die ersten Lockerungen in Deutschland. Die meisten Geschäfte haben wieder geöffnet. Auf andere Ereignisse wie Kulturevents, Theateraufführungen, Musikfestivals oder Sportereignisse muss indes auch weiterhin verzic...

14.05.2020
Krasse Fehlentscheidung korrigieren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das h&a...

12.05.2020
Halker Zeile: Keine Ausreden mehr. Umgehend handeln!

Es ist eines der Themen, das Lichtenrader Bürgerinnen und Bürger seit weit mehr als zwei Jahrzehnten umtreibt: der marode Kabinentrakt auf der Sportanlage an der Halker Zeile, Heimstätte vieler Lichtenrader Sportler.

12.05.2020
Coronahilfen des Senats enttäuschend
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnell...

11.05.2020
Hygieneplan nicht umsetzbar, Vorbereitungszeit zu kurz
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Hauruck-Start für 1. und 5. Klassen stellt Berlins Grundschulen vor unlösbare Probleme. Das wurde heute am Beispiel der Grundschule am Kollwitzplatz deutlich. Bei einem von uns organisierten Vor-Ort-Termin informierte die Schulleitung beispielsweise dar&uu...

08.05.2020
Schul-Neustart überhastet, Fehlstart programmiert
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion lädt Senatorin ein, sich vor Ort ein Bild über die Wirklichkeit zu machenEs ist schlichtweg unverschämt, dass Eltern, Lehrer und Schulleiter nur einen Tag Vorlauf für Vorbereitungen und Planungen bekommen, bevor neue Klassen unter Ein...

06.05.2020
Besserer Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Der Bundestag berät an diesem Mittwoch 6. Mai 2020 in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen.

06.05.2020
Unsicherer Mietendeckel auf dem Prüfstand
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der sogenannte Mietendeckel birgt weiterhin hohe rechtliche und finanzielle Risiken für Mieter und Vermieter und widerspricht der Verfassung.  Die Verunsicherung hat seit seinem Inkrafttreten leider nicht abgenommen. Daher begrüßen wir die heutige I...

06.05.2020
Gastronomie-Eröffnungen am 9. Mai
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In der Berliner Gastronomie entscheidet jetzt jeder Tag über Existenzen und Arbeitsplätze. Daher muss der Senat dem gemeinsamen Beschluss der Wirtschaftsminister folgen und in Abstimmung mit Brandenburg frühestmöglich und damit bereits am kommenden S...

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