Neuigkeiten

01.10.2019
Rot-Rot-Grün verpasst Chancen des Gute-Kita-Gesetzes
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Die Erzieher sind entscheidend dafür, wie Kinder in den Kitas betreut werden. Fehlende Erzieher sind die Ursache dafür, dass tausende baulich vorhandene Plätze in den Kindergärten Berlins den Familien nicht angeboten werden können. 

01.10.2019
SPD ohne Plan aber mit Enteignungsfantasien
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die erschreckenden Pläne großer Teile der SPD Berlin zu Enteignungen, die weder ihrem Landesvorsitzenden Michael Müller folgt, noch Rücksicht auf den internationalen Ruf der Stadt nimmt, lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.

30.09.2019
Mietendeckel ist verfassungswidrig - abstrakte Normenkontrolle muss angestrengt werden

Der mietrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht über die Verfassungswidrigkeit eines vom rot-rot-grünen Senat geplanten "Mietendeckel".

26.09.2019
CDU Lichtenrade diskutiert mit Fridays for Future
Kevin Kreis von Fridays for Future steht den Mitgliedern Rede und Antwort.

 Anlässlich der UN-Klimakonferenz in New York diskutierte die CDU Lichtenrade am vergangenen Dienstag mit einem Vertreter der Fridays for Future Bewegung. Dabei wurde durchaus kontrovers gestritten.

24.09.2019
Radikale Vorschläge der SPD zum Mietrecht im Wochentakt zerstören Vertrauen in Verlässlichkeit von Politik – bundesweiter Mietenstopp torpediert Neubau und Klimaschutz

Erst zum Jahresanfang ist ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft getreten, vor wenigen Wochen hat der Koalitionsausschuss die Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere mieterschützende Regelungen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...

24.09.2019
Die BVG darf sich eine mögliche Verlängerung der U-Bahnlinie 6 nicht selbst verbauen

Die BVG plant südlich der Endstation Alt-Mariendorf den Bau eines Gleichrichterwerkes. Die Baumaßnahme selbst soll etwa zwei Jahre dauern und dürfte auf dem Mariendorfer Damm für Behinderungen sorgen. Außerdem ist diese Anlage genau am Ende de...

24.09.2019
CDU-Fraktion für mehr Sportförderung – Rot-Grün dagegen

Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg setzt sich in vielfältiger Weise für den Sport im Bezirk ein. Zuletzt forderte die Fraktion in einem Änderungsantrag zum Haushalt 2020/21, 50.000€ für den Dienstleistungsetat im Bereich Sportförder...

23.09.2019
„Mietendeckel“ klimafeindlich

Wenn jetzt der Klimaschutzrat den sogenannten Mietendeckel als klimafeindlich kritisiert, müssen Senat und Koalition reagieren und ihr Gesetzesvorhaben endlich stoppen. Es kann nicht sein, dass der Neubau dadurch ebenso reduziert wird wie energetische Sanierungen, ...

19.09.2019
Stärkung der Ausbildung statt solidarisches Grundeinkommen
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtis...

19.09.2019
Rot-Rot-Grün versagt beim Kampf gegen Kinderehen
Zur Meldung

Nach einer aktuellen bundesweiten Umfrage des Menschenrechtsvereins Terre de Femmes wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, in Berlin besonders schlecht umgesetzt.

19.09.2019
Krise der Bürgerämter ist Offenbarungseid
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Krise in unseren Bürgerämtern ist erbärmlich und ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Sie ist unzumutbar für die Berliner, die ohne freie Termine vom Senat gezwungen werden, sich rechtswidrig zu verhalten durch verspätete An- und ...

19.09.2019
Senator Behrendt auf Abwegen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht z...

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