Sie finden das Ergebnis der Koaltionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hier zum Download.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

seit Monaten diskutiert Berlin über den von Rot-Rot geplanten Umbau der Schulstrukturen. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass im Bildungsbereich etwas passieren muss - vor allem, was die Hauptschule betrifft. Die Berliner CDU hat schon Anfang des Jahres ein entsprechendes Bildungskonzept vorgelegt.

Dem Senat scheint es aber nicht um eine bessere Förderung der Kinder, um eine Verbesserung der Unterrichtsqualität oder eine Verminderung des Unterrichtsausfalls zu gehen. Die Reformbestrebungen sind vielmehr in ein Geschacher um Schulschließungen und leistungsfeindliche Zugangskriterien (Stichwort: Schülerlotterie) ausgeartet. Statt die Reform gründlich vorzubereiten, wollen SPD und Linkspartei den Umbau durchpeitschen und somit aus dem Wahljahr 2011 halten. Dabei werden die Schulen von Rot-Rot weder ausreichend vorbereitet, noch gibt es ein pädagogisches Konzept. Hier stehen parteipolitische Interessen wieder einmal über dem Gemeinwohl. Ich halte diesen Weg für falsch. Eine solche Mammutreform braucht die Akzeptanz der Betroffenen und darf nicht gegen sie verabschiedet werden. Ich habe Bildungsenator Zöllner deshalb vorgeschlagen, einen Bildungsgipfel abzuhalten und nach dem Vorbild von Hamburg und Bremen einen breiten und überparteilichen Konsens über notwendige Veränderungen herzustellen. Diesen Vorschlag hat Herr Zöllner abgelehnt.

Davon werden wir uns jedoch nicht beirren lassen. Die Union wird weiter Stimme der Betroffenen sein und für einen breiten Konsens werben. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf das bürgeroffene Projekt "Berliner Bildungskonferenz" hinweisen, das von der Berliner CDU unterstützt wird.

Unter www.berliner-bildungskonferenz.de finden Sie eine Plattform, auf der die Diskussion über die rot-rote Schulreform gebündelt werden soll. Dabei sollen alle zu Wort kommen - Parteien und Verbände, aber eben auch engagierte Bürgerinnen und Bürger, Eltern, Schüler und Lehrer. Bitte beteiligen auch Sie sich an der Debatte. Diskutieren Sie mit, werden Sie Unterstützer, weisen Sie Freunde, Bekannte und Betroffene auf die Möglichkeiten zur Beteiligung hin ( http://www.berliner-bildungskonferenz.de/unterstuetzen ).

Gemeinsam kann es uns gelingen, den Senat in dieser zentralen Zukunftsfrage zu einem Umdenken zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Frank Henkel, MdA
Landes- und Fraktionvorsitzender
der CDU Berlin

Datum: Dienstag, den 23.06.2009, 19.30 h

Ort: Restaurant Reisel, Alt-Lichtenrade 83, 12309 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in der politischen Diskussion neigt man mitunter dazu, Blick vornehmlich auf die Bundespolitik zu richten. Zwar ist es richtig, dass die Bundesebene in wichtigen Themenfeldern entscheidende Weichenstelllungen vornimmt, die anderenorts lediglich zu vollziehen sind. Dessen ungeachtet dürfen wir darüber nicht vergessen, dass auch hier vor Ort – im Land, im Bezirk und im Ortsteil – eine Fülle von Entscheidungen zu treffen sind. Diese wirken sich oftmals viel direkter auf das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen aus und sind daher von ihrer Wichtigkeit keinesfalls gering zu erachten.weiterlesen

Am Samstag, den 24. Januar 2009 fand in den Räumen des Gemeindezentrums Finchleystr. die turnusgemäße Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes mit Neuwahlen statt.

Die rund 80 anwesenden Mitglieder bestätigten den bisherigen Vorsitzenden Dr. Jan-Marco Luczak in seinem Amt. Neu im Vorstand ist der Generalsekretär und Baustadtrat im Bezirk Bernd Krömer, der als Stellvertretender Ortsvorsitzender gewählt wurde. Auch Sebastian Kaiser (Internetbeauftragter), Patrick Liesener (Sprecher JU) und Annegret Hoferer (Sprecherin Frauen Union) sind neu in den Vorstand gewählt worden.